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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Detering Mobile GmbH


1. Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von Kraftfahrzeugen

l. Pflichten des Vermieters
1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges
Der Vermieter überläßt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.
2. Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung: unbegrenzt, jedoch maximal 15 Mio je geschädigte Person.
Teilkaskoversicherung : Diese deckt Schaden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas und Wildschäden (Glas- und Wildschäden mit der in §13b Abs 9 AKB vorgeschriebenen Selbstbeteiligung von 150,00 €.
Vollkasko Selbstbeteiligung von 500,00 €.
Insassenunfallversicherung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gegen besondere Gebühr mit folgenden Deckungssummen
Invalidität € , Todesfall € , Heilkosten €
Bei zwei oder mehr Insassen im Mietfahrzeug erhöhen sich die Vers.- Summen um 50% bei anteiligem Anspruch.
3. Wartung
Die Wartung des Fahrzeuges, außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist diese aufgrund des Standorts des Fahrzeuges nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten.
4. Reparatur
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50,00 € ohne weiteres , wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. lV dieser Bestimmungen haftet.

ll. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters. Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 200 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen , daß der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist, bzw. eine geringere Wegstrecke gefahren wurde. Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung gehandelt hat, oder wenn er nachweist, daß der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist. Treibstoff geht zu Lasten des Mieters.
2. Zahlungspflicht
Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeugs eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises, mindestens jedoch 1000,00 € verlangen.
3. Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind.
4. Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungs-fristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
5. Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu Motorsportzwecken, zu Testzwecken, zu Filmzwecken, zur gewerblichen Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.
6. Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeugs, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muß insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z. B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
7. Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. lV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von 30 Minuten bis 6 Stunden eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

lll. Haftung des Vermieters
Jegliche Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragpflichten haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

lV. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem selben Zustand zurückgegeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie Sach-verständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten. Bei der Anmietung eines Fahrzeuges haftet der Mieter für alle durch die Nutzung entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete ja Tag an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, daß dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Der Vermieter stellt den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 € für Schäden am Mietfahrzeug frei. Der Mieter haftet danach für Schäden am Fahrzeug und für die Schadensnebenkosten nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen die Obliegenheiten gemäß Nr. ll 3) oder Nr. ll 6) verstoßen hat, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit. Die Haftungs-befreiung erfaßt die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere Schäden nicht erfaßt, die durch eine unsach-gemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeuges, etwa durch einen Schaltfehler oder eine Falschbetankung oder durch Transportgut entstanden sind. Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeugs auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß Nr. ll Abs. 6. dieser Bedingungen verstoßen hat.

V. Verjährung
Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Fahrzeuges beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit dem Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter spätestens aber sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges.

Vl. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, daß seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn, die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird; vom Mieter gegeben Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden.

2. Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von medizinischen Geräten

I. Einhaltung der Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung -MPBetreibV
Der Mieter ist Betreiber der gemieteten Geräte im Sinne der MPBetreibV und verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Bestimmungen der MPBetreibV, insbesondere auch der Bestimmungen gemäß §7 MPBetreibV (Medizinproduktebuch). Abweichend erfolgen Wartungs- u. Reparaturarbeiten durch den Vermieter nach Anzeige durch den Mieter.

II. Funktionsüberprüfung nach Übergabe und laufende Prüfung während der Mietzeit
Der Mieter ist verpflichtet, die medizinischen Geräte nach Überlassung durch den Vermieter auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, während der Mietdauer die Geräte kontinuierlich vor jedem Einsatz auf ihre Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen. Die medizinischen Geräte dürfen nur von Personen bedient werden, die hierfür durch entsprechende Ausbildung über die erforderliche Sachkunde verfügen.

III. Funktionsstörungen, Reparatur und Wartung
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter jede Funktionsstörung anzuzeigen. Die Reparatur und Wartung der Geräte erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Im Falle von erforderlichen Reparaturen und Wartungen ist der Vermieter nach seiner Wahl berechtigt, dem Mieter ein Ersatzgerät zu stellen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

IV. Haftung des Mieters, Haftung des Vermieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Mietobjekt beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Mietobjekt in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.
Jegliche Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragpflichten haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Nordhorn als Gerichtsstand vereinbart. Alle Verträge ( auch mit ausländischen Vertragspartnern) unterliegen dem deutschen Recht.




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